Kaution: Ansprüche sind entscheidend

Der Vermieter hat solange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, da die Kaution ihren Rechtsgrund letztlich in der Sicherungsabrede findet. Der Anspruch erlischt erst, wenn feststeht, dass aus dem Mietverhältnis keine Forderungen gegen den Mieter mehr bestehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 5U 13 23/17) hervor.

Die vermeintliche Regel, die Kaution müsse spätestens sechs Monate nach Auszug zurückgezahlt werden, sei ungültig, entschied das Amtsgericht Dortmund (Aktenzeichen 425 C 53 50/17).