Nur ideologisch begründet – Zum Gutachten der Regierungsberater zum Thema Mietpreisbremse

Das aktuelle Votum der 38 wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung bestätigt alle bisherigen Bedenken von Fachleuten und leitenden Ministerialbeamten. Die Mietpreisbremse war ein ideologisch begründetes, dem Wahlkampf geschuldetes Placebo – so sinnfrei wie die Maut. Rechtlich von Anfang an umstritten, wirkungslos und verwaltungsintensiv. Richtig wäre eine angebotsorientierte Wohnungspolitik. Mehr preiswertes Bauland für Geschosswohnungsbau durch die Kommunen, mehr Erbbaurechtsverträge, eine Bauleitplanung für verdichtetes, höhergeschossiges Bauen (siehe Kasseler Unterneustadt), eine Entschlackung der Bauordnung, eine drastische Reduzierung der Grunderwerbsteuer, eine degressive Afa und eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum. 

Denn die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist ein breites (Über-) Angebot an Wohnraum. Die reflexhafte Abwehrreaktion einiger Politiker lässt allerdings befürchten, dass Wohnungspolitik mehr ideologisch und klientelorientiert als sachorientiert betrieben wird.

Hans-Jürgen Kampe